Anlässlich der Krise und der von der Regierung, EU, IWF und der EZB geplanten Sparmaßnahmen, die auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden sollten, fand am 29.03. 2012 in ganz Spanien ein Generalstreik statt. Schon im Vorhinein wurde seitens der konservativen Regierung und der postfaschistischen Repressionsorgane Druck auf Gewerkschaften und Aktivist_innen der Linken ausgeübt. Wenige [...] [...]
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Politik
 
Nachdem wir im vorangegangenen Teil eher in der Vergangenheit herum gestiefelt sind und uns mit der Überwachung der Linken-Abgeordneten auseinandergesetzt haben, wollen wir heute – straight forward – in die Zukunft gucken und uns mit der Anwendung einer eher futuristisch anmutenden Technologie befassen – der Gesichtserkennungssoftware. Gleichzeitig verlassen wir damit das Gebiet der Nachrichtendienste und wenden [...] [...] Politik
In diesen Tagen ist eine erneute Debatte über die Methoden des Verfassungsschutz und anderer deutscher Nachrichtendienste entbrannt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen zur Zeit 27 Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linkspartei, sowie 11 Landtagsabgeordnete, zu denen im übrigen auch der Rostocker Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn zählt. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz [...] [...] Politik
Dirk Bahlmann (NPD) schlägt eine Gegendemonstrantin. Davor (mit Schmalz im Haar) Frank Klawitter (NPD), dahinter Kristian Belz (ohne Haare) (NPD) Der Abbruch der Kreistagssitzung in Greifswald sorgt für Diskussionen. Nachdem aus dem Publikum bei einer Rede des NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski Zwischenrufe und Rasselgeräusche ertönten, war die Sitzung zunächst unterbrochen worden. Während der Räumung kam es zu [...] [...] Politik
Am 1. Mai 2011 unternahm die NPD nach zehnjähriger Pause das erste Mal wieder den Versuch, in Greifswald eine Demonstration zu organisieren. Dieses Unterfangen wurde damals von mehreren Seiten gestört. Schnell gründeten sich zwei Bündnisse, die sich gegen den geplanten Aufmarsch engagierten. Eine der beiden Gruppen initiierte ein Demokratiefest, während die andere zu Blockaden aufrief, [...] [...] Politik
Bild via: Rassloff@flickr Alle Rechte vorbehalten. 93 Antifaschisten aus Deutschland wurden bei den Protesten in Warschau festgenommen. In einem Interview schilderte vor kurzem einer der Betroffenen seine Erlebnisse. Antifaschisten aus der BRD waren nicht unwesentlich bei der Vorbereitung der Proteste in Warschau beteiligt. Wir hatten die Gelegenheit mit jemandem aus dem Vorbereitungskreis zu sprechen. KomFort: Schön, dass [...] [...] Politik
Anlässlich des 93. Jahrestags der Konsolidierung der polnischen Nation versammelten sich am vergangenen Freitag mehrere tausend Rechtspopulist_innen, Neonazis und Fußball-Hooligans in Warschau zum so genannten “Marsch der Unabhängigkeit”. Nicht zuletzt die rechts-konservative Regierung Polens und die katholische Kirche förderten seit Jahren die Stigmatisierung und Exklusion von all jenen, die nicht ihren Vorstellungen von einem “katholischen [...] [...] Politik
Als der Chaos Computerclub (CCC) vor einigen Wochen in der FAZ ausführlich die rechtswidrige Funktionsweise eines staatlich in Auftrag gegebenen Trojaner-Programms erläuterte, war das mediale Echo gewaltig. In der Realpolitik, also dort wo Bundes- und Landespolitiker sich von ihren Mitarbeitern jeden Morgen das Internet ausdrucken lassen, kam es infolge der Affäre bisher nicht zu dramatischen [...] [...] Politik
Im Februar 2011 fand ein Transport von hochradioaktivem Atommüll von Karlsruhe ins Zwischenlager Lubmin statt. Es gab zahlreiche Proteste entlang der ganzen Strecke. Als sich der Castortransport dem Nordosten nähert, hat eine kleine Gruppe bei Ribnitz-Damgarten beschlossen, den Zug symbolisch zu stoppen. Zwei Aktivisten ketteten sich mit einem Rohr unter der Schiene fest, nachdem eine [...] [...] |
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