Politik
Anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU in München haben Antifaschist_innen in den Morgenstunden des 06. Mai den Neudierkower Weg in Rostock-Toitenwinkel umbenannt. Am Montagmorgen überklebten mehrere Aktivisten die Straßenschilder des Neudierkower Wegs mit großflächigen Aufklebern mit der Aufschrift „Mehmet-Turgut-Weg“. Mit der Aktion sollte, so die Gruppe in einer Pressemitteilung, auf den Prozessbeginn gegen das [...] [...]
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Vor zwei Wochen wurde ein Bericht des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) über die Ermittlungen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Einen Schwerpunkt des Textes bildete dabei die dem Ministerium und der unterstellten Behörde, dem Verfassungsschutz, bekannten oder ermittelten Verbindungen des NSU in die Neonaziszene in MV. Am Thema interessierte Journalist_innen und [...] [...]
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Unter großem medialen Interesse und mit einer im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegenen Zahl von Teilnehmer_innen fand am Montag den 25.02.2013 in Rostock eine Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Turgut und alle anderen Opfer rassistischer Gewalttaten statt. Laut Ostseezeitung waren es sogar bis zu 200 Menschen, die sich im Neudierkower Weg versammelt hatten. Hier wurde [...] [...]
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Am Montag, den 25. Februar jährt sich der Mord an Mehmet Turgut zum neunten Mal. An jenem Tag im Jahr 2004 wurde er in Rostock von den Neonazis des NSU erschossen. Bekannt wurde der rassistische Hintergrund der Tat erst im Jahr 2011, als sich der ‘Nationalsozialistische Untergrund’ nach einem gescheiterten Banküberfall selbst enttarnte. Auch in [...] [...]
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Prozess gegen Altnazi Manfred Roeder 1996 in Erfurt, Uwe Böhnhardt (l.); Photo: privat von Andrea Röpke, zuerst veröffentlicht beim BNR Keine NSU-Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier legt im Landtag Bericht vor, der viele Spuren offen lässt. Im Berliner Untersuchungsausschuss spricht man von einer geringen Erkenntnislage im Nordosten. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt noch gegen 41 mögliche NSU-Unterstützer. Auf Druck der [...] [...]
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In den polizeilichen Landesdateien liegen keine Informationen vor, weitere Informationen konnten nicht erlangt werden, weitergehende Erkenntnisse liegen nicht vor . Der Ausspruch des Sokrates in der Apologie „Ich weiß, dass ich nicht weiß“ wird gemeinhin als Ausdruck der typischen Haltung des Philosophen angesehen, der sich wegen seines Wissens um sein Nicht-Wissen um Erkenntnisse, um das [...] [...]
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Am 2. Februar fand in Rostock die Podiumsdiskussion “Dimensionen einer neonazistischen Mordserie” statt. Vertreter von Grünen und Linken, von Antira-Initiativen, Bunt statt Braun und aus den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundes und Thüringens diskutierten über das Für und Wider eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern. Angerissen wurden auch das Gedenken an Mehmet Turgut, dessen Todestag sich am 25. [...] [...]
Politik Am 02. Februar wird im Rostocker Peter-Weiss-Haus eine weitere Podiumsveranstaltung zum NSU mit dem Titel „Dimensionen einer neonazistischen Mordserie“ stattfinden. Im Frühjahr 2013 tut sich in Sachen Aufarbeitung einiges im Bundesland aus dem bislang sehr, sehr wenig zu hören war. Im Landesparlament suchen Die Linke und die Grünen noch nach der richtigen Methode eine effektive [...] [...]
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Bereits in den vergangenen Wochen deutete es sich an: Der Bericht des Inlandsgeheimdienstes konnte nicht mehr heruntergeladen werden und wurde nach Angaben des Innenministeriums auch nicht mehr verschickt. Grund waren anhängige Gerichtsverfahren. Schnell war klar: Es sind linke Vereine und Initiativen die gegen ihre Nennung im VS-Bericht klagen. Während das Verfahren im Falle der Band [...] [...]
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Am 16. Januar 2013 fand an der Universität Rostock eine Veranstaltung am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften zum Thema „Wieviel Kontrolle braucht der Verfassungsschutz?“ statt. Den Hintergrund bildet die seit einem Jahr schleppend verlaufende Aufklärungsarbeit in der sich zahlreiche Verstrickungen von Inlandsgeheimdiensten und terroristischen Neonazistrukturen offenbarten. Auf dem Podium saß, neben Vertretern aus dem Landtag [...] [...]
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Gegen Ende des Jahres kam es einem Bericht der Schweriner Volkszeitung zufolge im kleinen Örtchen Pampow nahe der Landeshauptstadt zu einem Brand. Unbekannte sollen sich Zutritt verschafft und einen Brand gelegt haben. Das Hotelrestaurant ist in der Vergangenheit desöfteren durch neonazistische Veranstaltungen in die Presse gelangt. Der “Pampower Hof” gehört Endstation-Rechts zufolge in Mecklenburg-Vorpommern zur [...] [...]
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Auch in Mecklenburg-Vorpommern mehren sich Stimmen, die die bisher bekannt gewordenen Ermittlungsergebnisse zum NSU als unzureichend betrachten. Während vor allem aus dem Untersuchungsausschuss in Thüringen und dem Bundesuntersuchungsausschuss häufig neue Ergebnisse und Versäumnisse der Ermittlungsbehörden bekannt werden, ist aus MV nichts zu vernehmen. Hier ermordeten die Neonazis Mehmet Turgut, hier überfielen sie Banken um ihre [...] [...]
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“Wenn man nichts mehr zu schreiben weiß, macht man ‘nen Jahresrückblick.” – Ja, so könnte man den nun folgenden Text auch kommentieren. Auf der anderen Seite ist uns beim Schreiben dieser Zusammenfassung aufgefallen, dass im Jahr 2012 im Bundesland und drüber hinaus doch eine ganze Menge Dinge passiert sind, die dann hier beim Kombinat Fortschritt [...] [...]
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“Wenn man nichts mehr zu schreiben weiß, macht man ‘nen Jahresrückblick.” – Ja, so könnte man den nun folgenden Text auch kommentieren. Auf der anderen Seite ist uns beim Schreiben dieser Zusammenfassung aufgefallen, dass im Jahr 2012 im Bundesland und drüber hinaus doch eine ganze Menge Dinge passiert sind, die dann hier beim Kombinat Fortschritt [...] [...]
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