Politik

Überblick: Die anstehenden Proteste gegen die Innenministerkonferenz

IMK 2011 in Frankfurt/Main

Vom 5. bis zum 7. Dezember 2012 findet in Rostock-Warnemünde die Haupsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) der Länder statt. Den regelmäßig wechselnden Vorsitz in der Konferenz hat in diesem Jahr der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU), inne. Aus dem Innenministerium in Schwerin heißt es, dass in diesem Jahr vor allem zwei Themen im Vordergrund des Treffens stünden: “die bekannt gewordenen Verbrechen rechter Extremisten und zum Anderen um die zunehmende Gewaltbereitschaft, z.B. eines Teils sogenannter “Fans” in den Fußballstadien und bei anderen großen Veranstaltungen und Demonstrationen”. Ein linkes Bündnis ruft im Vorfeld der IMK zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Treffen der Innen minister auf. Sie kritisieren nicht nur die aktuelle rassistische Hetze des Bundesinnenministers und seiner Kollegen aus MV und Niedersachsen, sondern wollen eine sehr breite Kritik gegen die Inszenierung der streitbaren und wehrhaften Demokratie äußern, die Bürgerrechte einschränkt, politischen Protest verfolgt, Menschen abschiebt und gleichzeitig rechte Mörder finanziert und deckt.

Auftakt der Proteste ist eine bundesweit mobilisierte Demonstration am Samstag den 1.Dezember in der Rostocker Innenstadt. Um 15 Uhr soll es am Hauptbahnhof Rostock losgehen. Dabei wird es allerdings nicht bleiben. Das lokale Bündnis aus Rostock kündigt an auf die vielfältigen Themen der IMK mit ebenso vielfältigem Protest zu antworten. “Jede_r soll diesen so gestalten, wie sie_er will und es für wichtig hält.” heißt es im Aufruftext. Die thematische Breite der Protest spiegelt sich auch in weiteren Aufrufen verschiedener Gruppen zur Aktionen nach Rostock wieder.

Nur Schweigen, nichts Untersuchen

Lorenz Caffier erklärt in seinem Statement zur Übernahme der Leitung der diesjährigen IMK, er habe in erster Linie das Ziel “den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Verbindung mit einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren gegen die NPD” voranzutreiben. Zu sehen war davon in Hinblick auf die Aufarbeitung der NSU-Morde in Caffiers eigenem Bundesland sehr wenig. Die rechte Terror-Zelle hatte in Rostock Mehmet Turgut im Plattenbau-Wohngebiet Toitenwinkel erschossen, zur Geldbeschaffung mehrere Banküberfälle in Stralsund begangen und wiederholt Urlaub in Ostvorpommern gemacht. Dass all dies ohne irgendwelche Kontakte und Hilfestelltung der lokalen Neonaziszene geschehen sein soll konnten Antifaschist_innen im Bundesland von Anfang an nicht glauben. Die Unterstützerstrukturen auf die der NSU in anderen Bundesländern zurückgreifen konnte, existierten auch in Mecklenburg-Vorpommern – so die Vermutung von Szenekenner_innen. Von Seiten der Ermittlungsbehörden im Bundesland ist allerdings bislang immer nur zugegeben worden, was sich ohnehin nicht mehr leugnen ließ – zum Beispiel dass der NSU den heutigen NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit für dessen Neonazi-Fanzine “Der Weiße Wolf” finanziell unterstützte.
Im Rahmen der IMK trommelte der Innenminister Lorenz Caffier für einen neuerliches Verbotsverfahren der NPD. Die Aufklärungsbilanz zur rechten Terror-Zelle NSU lässt allerdings ahnen, was von einem solchen Vorstoß zu halten ist.

Das blanke Kotzen – Rassistische Hetze von Oben und erzwungene Abschiebungen

Reichlich absurd sind Caffiers Äußerungen zum Thema der rechten Gewalt und zur NPD angesichts seiner eigenen öffentlichen Stellungnahmen zum Thema Asyl. Der CDU-Mann will ausgerechnet die Partei wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten, deren Sprache er in Bezug auf die Flüchtlinge selber spricht. Mit seinen Vorwürfen, Flüchtlinge würden in Deutschland das Asyl missbrauchen, steht der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns nicht nur in einer vielsagenden Allianz mit seinem Amtskollegen und berüchtigten rechts-außen Hardliner Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, er benutzt damit ganz eindeutig die Sprache mit der regelmäßig die NPD im Wahlkampf Stimmung gegen Verfolgte macht, die nach Deutschland geflohen sind. Doch der Fisch stinkt schon vom Kopfe her, auch der Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hetzt gegen Flüchtlinge und letztlich ist dies auch nicht verwunderlich, denn schließlich waren es die Unionsparteien die mit dem Pogrom von Lichtenhagen vor 20 Jahren die SPD endgültig zur de-facto Aufhebung des Asyls in der BRD drängen konnten.
Angesichts dieser Teilnehmer der IMK ist es nur folgerichtig, dass auch die aktuellen Kämpfe der Flüchtlinge und die antirassistischen Initiativen ihren Platz in den Protesten gegen die Konferenz haben werden. Der 2005 gegründete bundesweite Zusammenschluss jugendlicher Flüchtlinge, “Jugendliche ohne Grenzen” (JOG) ruft zu einer ganzen Reihe von Aktionen in der Woche vor dem Ministertreffen auf. In ihrem Aufruf teilen die JoB mit: “Wir wollen mit euch zusammen mit vereinigten Kräften für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Lasst uns gemeinsam Kettenduldungen abschaffen und ein Bleiberecht für alle erlangen!” Das Bündnis veranstaltet in Rostock vom 04.12 – 07.12.2012 seine eigene jährliche Konferenz unter dem Motto “Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen”. Am 06.12. wird dabei im Rahmen einer Gala der “Abschiebeminister 2012″ gewählt und der Initiativenpreis 2012 an Menschen verliehen, die sich besonders für unsere Rechte eingesetzt haben.

Die innere (Un-)Sicherheit – dauerhafter Ausnahmezustand vom Stadion bis zum Krieg gegen die Bürger_innen

Gewalt rund um Fussballspiele ist ein sehr beliebtes Thema boulevardesker Empörung. An den unbeliebten Fussballfans erproben Sicherheitskräfte auf verschiedensten Ebenen neue Taktiken der Polizeipraxis. In den Stadien werden nicht nur neue Maßstäbe in punkto Überwachung gesetzt, Fussballfans bekommen die Sicherheitsdiskurse auch ganz handfest am eigenen Leib zu spüren. Problematisch ist dabei, dass die sogenannte Fussballgewalt als ein großes Testfeld neuer Polizeitechniken fungiert, deren Anwendungsbereiche dann je nach Eignung auf weitere Einsatzgebiete ausgedehnt werden.

Die Berliner Gruppe des Netzwerkes “Out of Control” sieht vor diesem Hintergrund als Höhepunkt und vereinendes Element der Themenblöcke der IMK den Ausbau zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ) an. Damit ist die Koordination und Zusammenführung “ziviler” Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Politik mit der militärischen Organisation Bundeswehr gemeint. “Das heißt: wenn alle zivilen Mittel bei der Bevölkerungskontrolle nichts mehr Helfen, ist die Regierung bestens aufgestellt, um durch das Militär das Oberkommando über alle technischen und personellen Mittel zur Aufrechterhaltung der kriegswichtigen Strukturen zu übernehmen. Ob bei einem Generalstreik, bei Massendemonstrationen oder bei Flüchtlingswellen: THW, Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr können unter einem Kommando flächendeckend die Gewalt über alle Produktionsmittel und Infrastrukturen übernehmen sowie das benötigte technische Know-How zur Verfügung stellen.” heißt es in einem eigenen Aufruf zu den Protesten nach Rostock. Bei der IMK, so die Aktivistinnen, wird der Ausnahmezustand vorbereitet, mit dem die Bevölkerung konfrontiert wird, sobald den Herrschenden der Parlamentarismus nicht mehr funktional erscheint.

Bisher angekündigte Termine im Rahmen der Proteste gegen die IMK auf der Seite des Rostocker Bündnis

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