Politik

PM der “Stop it!”-Kampagne zur Situation in Wolgast

Für den 9. November hat die NPD zu einem “Fackelmarsch” durch die vorpommersche Stadt Wolgast zum Flüchtlingswohnheim aufgerufen. Während sich städtische Initiativen am Tag selbst, mit der von ihnen geplanten Lichterkette, lediglich um das Image der Stadt zu sorgen scheinen, fordert die “Stop it!”-Kampagne hingegen eine administrative Unterbindung der angemeldeten NPD-Veranstaltung und effektive Konzepte zum Schutz der dort lebenden Flüchtlinge ein. Ihre Pressemitteilung, die im Folgenden abgebildet wird, vermittelt darüber hinaus nähere Eindrücke zur aktuellen Situation in Wolgast.

 

PM: Situation in Wolgast spitzt sich zu – NPD ruft am Tag der 74. Jährung der Reichspogromnacht zu einem Fackelmarsch gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ auf

Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen

Der Landesverband der NPD in MV ruft zu einem Fackelmarsch am 9. November gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ auf. Laut Informationen des Nordkuriers und der Ostsee-Zeitung soll der Fackelmarsch vom Bahnhof zur Flüchtlingsunterkunft in Wolgast-Nord ziehen, wo es eine Kundgebung geben werde, bei der die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Michael Andrejewski reden. Die NPD hat für diesen Tag bis in die Nacht hinein (24 Uhr) Aktivitäten angemdeldet. Das sicher nicht zufällig gewählte Datum der Reichspogromnacht steht stellvertretend für die November-Pogrome von 1938 in Nazi-Deutschland, bei denen Synagogen brannten, jüdische Geschäfte geplündert wurden, Juden und Jüdinnen gedemütigt und verfolgt, hunderte ermordet und tausende ins KZ deportiert wurden.
Die NPD betreibt seit geraumer Zeit rassistische Hetze unter anderem mit einer Kundgebung und Flyern gegen Asylsuchende und die neu enstandene Flüchtlingsunterkunft in Wolgast. In Sorge um die dort untergebrachten Asylsuchenden richtete die Stop it! Kampagne gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Gruppen, sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten am 28. September einen Offenen Brief an die Stadt Wolgast und den Kreis Vorpommern-Greifswald. Unter anderem wurden die politischen Verantwortlichen in Stadt und Kreis gefragt, was sie dafür tun, dass sich Flüchtlinge ohne Angst in Wolgast und Umgebung bewegen können, ob es Handlungsstrategien für akute Situationen gibt und was getan wird, um der Propaganda der Nazis etwas entgegen zu setzen. Antworten auf diese Fragen von Kreis und Stadt bleiben bis heute aus. Indes versucht die Stadt den Schaden an ihrem Image zu begrenzen. Die Perspektive der Flüchtlinge wird dabei vernachlässigt. Diese berichten davon, regelmäßig rassistischen und diskriminierenden Anfeindungen ausgesetzt zu sein und bei Dunkelheit nicht mehr allein auf die Straße zu gehen. Ein Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft mit einem Explosisonskörper schuf weitere Ängste und Verunsicherung.
„Der geplante Fackelmarsch der NPD nimmt eine neue Qualität der rassitischen Hetze in Wolgast ein und kann das rassistische Klima vor Ort weiter anheizen. Das Bedrohungspotential für die Asylsuchenden nimmt damit defacto weiter zu. Es ist ein Skandal und grob fahrlässig, dass es den Nazis offenbar möglich ist, ihre menschenverachtende Ideologie direkt vor der Flüchtlingsunterkunft am 9. November auf die Straße zu tragen. Wir fordern die verantwortlichen Poltiker_innen und Mitarbeiter_innen der Stadt, des Landkreises und des Landes auf, die geplanten Aktionen der NPD zu unterbinden! Wie auch die protestierenden Flüchtlinge fordern wir Flüchtlingslager zu schließen und stattdessen Asylsuchende in eigenen Wohnungen an Orten mit ausreichend Beratungsstrukturen und anderer Infrastruktur unterzubringen. Eine solche Unterbringung grenzt die Asylsuchenden weniger aus, ist menschenwürdiger und bietet zudem weniger konkrete Angriffsfläche für Rassist_innen und Nazis!“, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der Stop it! Kampagne.
Derweil sieht sich die NPD in ihrem Vorhaben von Unionspolitikern bestätigt und nimmt die rassistische und antziganistische Hetze auf, die vom Bundesinnenminister Friedrich und den Landesinnenministern Schünemann (Niedersachsen) und Caffier (MV) kürzlich betrieben wurde, in der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, mehrheitlich Roma, pauschal „Asylmissbrauch“ unterstellt und die Abschaffung der Visafreiheit gefordert wurde. „Wir fordern weiterhin, die rassistische und antiziganistische Hetze gegen Roma zu beenden und den Nazis nicht weiteren Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie und Proganda zu liefern.“, so Ayalan abschließend.

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