Politik

Wolgast: Schadensbegrenzung aber keine Antworten

Am 28. September 2012 verschickte die Stop it! Kampagne einen offenen Brief bezüglich der aktuellen Situation der Flüchtlinge in Wolgast an die Stadt und den dazugehörigen Landkreis. Dieser Brief wies eine sehr beachtliche Unterzeichner_innenliste auf, die unter anderem zahlreiche regionale und überregionale Vereinen, Initiativen sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnet_innen von DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sowie Gewerkschaften unterschrieben wurde.
Die in dem Brief vorgebrachten Sorgen der Kampagne um die Unversehrtheit der Flüchtlinge wurden lediglich mit sehr bescheidenen Reaktionen bedacht. In einem ausführlichen Artikel resümiert die Kampagne den gegenwärtigen Stand der Dinge in den rassistischen Protesten gegen Flüchtlingsunterbringungen in Wolgast und anderen Städten im Bundesland.

„Bis auf den unzureichenden Hinweis eines Wolgaster Stadtvertreters der Fraktion DIE LINKE, der lediglich auf einen Nordkurier-Artikel vom 04.10.2012 verwies, der die Sorge der Wolgaster_innen um ihr Image betonte und die Wahrnehmungen und Meinungen der Flüchtlinge vollkommen aussparte, blieben weitere Antworten auf den offenen Brief trotz wiederholter Nachfrage aus. Bürgermeister, Stadtvertretung und der Landkreis hielten eine Antwort anscheinend für unnötig. Indes wurde eine Petition, die sich gegen den Panorama-Beitrag vom 18.09.2012 richtet, von dem Bürgermeister sowie der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Wolgast und anderen Lokal- und Kommunalpoltiker_innen unterzeichnet und auf der Homepage der Stadt verlinkt. Das unterstützt unseren Eindruck, dass eine ernst gemeinte und verantwortliche Auseinandersetzung mit der Situation in Wolgast immer noch nicht geführt wird und die Angst um das Image der Stadt im Vordergrund steht.“, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der Stop it! Kampagne.

Die Angst um den guten Ruf

Die Presseberichte der letzten Tage und Wochen bestätigen dies: primär wird versucht, den Imageschaden der Stadt abzufangen und zu zeigen, dass Wolgast ein „Ort der Vielfalt“ sei. Zudem wird von vielen Seiten als Reaktion auf rassistische Vorurteile immer wieder auf den niedrigeren Lebensstandard in der Flüchtlingsunterkunft verwiesen und somit, zum Leid der Flüchtlinge, auf rassistische Forderungen eingegangen, wie zuletzt vom Ministerpräsidenten Sellering (OZ vom 11.10.2012).
Die Perspektive der Flüchtlinge wird in den meisten Fällen vernachlässigt. In Gesprächen mit Vertreter_innen der Stop it! Kampagne berichten einige davon, dass sie häufig auf der Straße rassistisch beschimpft werden und ihnen der Mittelfinger gezeigt wird. Im Supermarkt wurden sie ebenfalls rassistisch beleidigt und sogar angegriffen. In der Konsequenz vermeiden es viele aus der Flüchtlings-unterkunft im Dunkeln vor die Tür zu gehen.

Dennoch: erste positive Zeichen in Wolgast

Dennoch hat sich durch die mediale Aufmerksamkeit einiges in Wolgast verbessert. Einzelpersonen bekunden vermehrt ihre Solidarität mit den Flüchtlingen mittels Sachspenden und suchen den Kontakt zu ihnen. Eine Ehrenamtliche beschäftigt sich regelmäßig mit den Kindern und Jugendlichen. Ein gut besuchter Erntedank-Gottestdienst wollte die Flüchtlinge in Wolgast willkommen heißen und rief zu mehr Menschlichkeit auf. Die Neonazi-Propaganda aus dem Umfeld der Flüchtlingsunterkunft wurde entfernt.
Die Stadt plant einen Flyer zu verteilen, der der NPD-Propaganda etwas entgegen setzen soll sowie ein „Willkommensfest“ sobald 100 Flüchtlinge in Wolgast angekommen sind.
„Der öffentliche und politische Druck zwingt die Verantwortlichen zum Handeln. Wir hoffen, dass die bekundeten Bemühungen der Stadt umgesetzt werden und weitere Schritte unternommen werden. Der Böller-Angriff auf das Wolgaster Flüchtlingsheim am 05.10.2012, der von den verantwortlichen Politiker_innen unkommentiert blieb, verdeutlicht die weiter bestehende Gefahr für die dort lebenden Flüchtlinge und dokumentiert die geringe Bereitschaft der Verantwortlichen Stellung zu den Problemen vor Ort zu beziehen.”, erklärt Kim Ayalan weiter.
Die Stop it! Kampagne fordert grundsätzlich, menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu schaffen und unterstützen die Forderungen des bundesweiten Flüchtlingsprotests, dem sich auch Füchtlinge aus MV angeschlossen haben. Neben dem Abschiebestopp und der Abschaffung der Residenzpflicht fordern sie die Abschaffung von Flüchtlingslagern. Das Leben in Flüchtlingslagern ist menschenunwürdig, macht krank und führt immer wieder bis hin zum Suizid. Zudem stellen Flüchtlingslager für Rassist_innen und Neonazis auch eine zentrale Angriffsfläche dar, wie kürzlich im Fall des Böller-Angriffs in Wolgast, des Angriffs auf ein Flüchtlingslager in Waßmannsdorf (Brandenburg) am 09.10.2012 und des Buttersäureanschlags auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Güstrow am 01. Oktober 2012.

Soldarität mit den Betroffenen!
Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln sind nur einige Städtenamen, in denen sich vor über 20 Jahren in Pogromen Rassismus und Nationalismus direkt an Flüchtlingslagern und den darin lebenden Menschen entlud und bis hin zum Tod führte. „Wir fordern nicht zu letzt vor dem Hintergrund der rassistischen Pogrome der Nachwendezeit, dass Flüchtlinge sich endlich ihren Wohn- und Lebensort selbst aussuchen können.“, so die Pressesprecherin der Kampagne abschließend.

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