Politik

Kein Heimspiel für Neonazis beim Pressefest

Die Zeitung Die Zeit über das Pressefest

Damit hatten Sie wohl nicht gerechnet. Gegen Mittag war die Straße zwischen Pasewalk und Viereck voller Menschen. Sie waren gekommen, um gegen die anreisenden Nazis zu protestieren. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss hatte die bisher größten Proteste gegen Rechts in dieser Region organisiert. Und während die Verantwortlichen in die Kameras strahlten, dürfte die Stimmung hinter den Bauzäunen wohl deutlich schlechter gewesen sein. Nur etwa 1000 Anhänger kamen zum sogenannten Pressefest, bei dem anders als üblich tatsächlich das erste Mal die Presse -dank Auflage des Ordnungsamtes- auch offiziell Zutritt hatte.  – Ein rückblickender Kommentar
Normalerweise ist die Region im östlichen Vorpommern nicht als das Gebiet des antifaschistischen Widerstandes und der Zivilcourage bekannt. Aber die Aussicht, vielleicht künftig jedes Jahr der Austragungsort des Pressefestes zu sein, hat dann doch viele mobilisiert. Auffällig ist dabei die Trägerschaft der Protestes. Den meisten Bürgerinnen und Bürgern war anzusehen, dass diese Menschenkette die erste politische Aktion in ihrem Leben oder zumindest die Erste seit einer sehr langen Zeit war. Viele verließen beispielsweise relativ schnell wieder den Ort des Geschehens. Man war nicht gekommen, um zu bleiben oder sich gar in den Weg zu setzen. Was angesichts der kaum mehr als 200 eingesetzten Beamten durchaus eine erhebliche Wirkung gehabt hätte.
Doch dies stellt keinen Makel dar. Entscheidend ist, dass auch in den Regionen die vorher als braune Flecken galten, jetzt den Nazis erkennbar Widerstand entgegenschlägt. Was ausnahmsweise die Bürgerinnen und Bürger mal zuerst selbst geschafft haben, dies sollten Antifaschist_innen aus der radikalen Linken im kommenden Jahr auch anstreben, wenn das Pressefest noch einmal in den Schweinestall von Viereck oder in ein anderes regionales Nazizentrum zurückkehren sollte. Der Region bleibt einstweilen zu wünschen, dass die entstandenen Kontakte jetzt vertieft werden und die frisch gemachten, positiven Erfahrungen des Festes verstetigt werden können. Dass dies bitter notwendig ist, sollten alle an dem Protest Beteiligten gesehen haben, denn ein großer Teil der angereisten Neonazis stammte aus MV. Auch wenn viele von ihnen sicherlich schon bessere Tage gesehen haben.
Für die Nazis setzt sich die Pannenserie weiter fort. Nachdem die Deutschlandfahrt der NPD zur großen Lachnummer geworden ist, baute auch der Zuspruch zum Deutsche Stimme Pressefest weiter ab. Ob sich der Aufwand für die notorisch klammen Kassen der NPD zumindest finanziell gelohnt hat, kann von außen kaum beurteilt werden, politisch zumindest war das Fest ein klarer Misserfolg. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Rezeption des deutschen Pressefestes durch die Nazis. Das Portal „MupInfo“ lobt die zivilgesellschaftlichen Akteure, denn sie hätten nolens volens, Propaganda für die nationale Sache betrieben. Erst der Widerstand in Vorpommern hätte für die willkommene Aufmerksamkeit gesorgt. Es ist der idealtypische Umgang der ‘nationalen Opposition’ mit breiten Protest, der auch schon bei der sogenannten Deutschlandfahrt zu beobachten war. Denn so kann die NPD niemals verlieren. Gibt es kein Protest und auf rechter Seite ordentliche Teilnehmerzahlen wird die eigene Stärke beschworen – was in der letzten Zeit jedoch kaum noch möglich war. Findet der Protest hingegen statt, wird er entweder versucht zu verniedlichen oder wenn dies nicht mehr möglich ist, zwecks Aufmerksamkeitserhöhung von Anfang an als erwünscht erklärt.
Beim Pressefest anno 2012 passiert gar beides gleichzeitig. Eine Aufzählung der Einwohnerzahlen der Region soll die Marginalität der Proteste suggerieren. Warum die NPD, die immerhin auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus mobilisiert hatte, dennoch weniger Teilnehmer als die Gegenproteste versammeln konnte, ficht sie selbstredend nicht an. So bleibt nur noch die Möglichkeit auf die durch Proteste erzeugte Aufmerksamkeit zu verweisen. Warum aber erst ein Gericht die Veranstalter zwingen musste, Presse, also die Öffentlichkeit, auf das Gelände zu lassen, passt natürlich nicht ins Bild. Und so entpuppt sich die Legende von der vermeintlichen Zweischneidigkeit öffentlicher Proteste gegen rassistische Hetze schnell als Notbehelf. Denn eins können Nazis auf keinen Fall: Verlieren. Und so siegen sie sich weiter zu Grunde.

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