Niemand hat die Absicht das Internet zu zensieren!

Wer angesichts der vergangenen europaweiten Aktionstage gegen das Vertragspaket ACTA sowie seine Nachfolger und Protagonist_innen dachte, dass Ende des Protest sei bereits erreicht, hat sich gewaltig geirrt. Am 9. Juni wird der inzwischen dritte europaweite Aktionstag gegen die demokratiefernen Vertragskonstruktionen ACTA und IPRED, gegen die alltägliche Gängelei durch die “Content-Mafia” und gegen den Ausbau der Zensur des Internets stattfinden. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern wird es Aktionen geben, denn wir hören nicht auf ehe die Scheisse aufhört!

Denn auch wer dachte ACTA sei vom Tisch, nur weil niemand mehr darüber redet hat sich gewaltig geirrt, ebenso wie diejenigen, die meinten eine wahrnehmbare öffentliche Mehrheit könne die Initiative durch einmaliges Rumoren stoppen. Es erfordert einen langen Atem gegen die Melange der komplexen Strukturen der Bürokratie der EU-Gremien, die diplomatischen Verhandlungen aus dem Umfeld der G8-Treffen und interessierter pressure-groups, in denen ACTA und die anderen Pläne zur Abschaffung der Informationsfreiheit initiiert wurden, anzukämpfen. Doch wir haben bereits gezeigt: Wir sind viele und wir meinen es ernst. Die Massendemonstrationen am 11. Februar und am 25. Februar 2012 waren dafür ein erster ausdrücklicher Beweis, aber eben nur ein Auftakt.

Es ist allerhöchste Zeit etwas zu unternehmen

Gewöhnlicherweise steht Mecklenburg-Vorpommern eher etwas außerhalb der wichtigen Entscheidungsprozesse in Europa und der Welt. Dennoch finden sich in diesem Jahr mit der Ausrichtung der Innenministerkonferenz (IMK) durch das Innenministerium in Schwerin eine Vielzahl der relevanten Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene gleich zu mehreren Treffen an der Ostseeküste ein. Der Landesinnenminister und Vizeministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) versucht sich passend dazu seit längerem als konservativer Hardliner zu gerieren. Mit kernigen Forderungen nach Repression gegen Fussballfans hoffte er bereits ein geeignetes Thema gefunden zu haben, um der digitalen Totalüberwachung den Weg zu bereiten. Im Streit um die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung forderte Caffier kürzlich sogar den Sturz der Justizministerin:

“Lorenz Caffier (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, will die Justizministerin notfalls von der Aufgabe entbinden und die Vorratsdatenspeicherung vom Innenministerium umsetzen lassen.”^[1]

Angesichts dieser und all der anderen gesellschaftlichen Debatten in denen um die Erhaltung der Informationsfreiheit gekämpft wird, muss schon jetzt klar sein, dass wir am 9. Juni nicht nur ein deutliches Zeichen gegen Internetzensur und ACTA setzen müssen. Ebenso gilt es klar zu machen, dass wir wiederkommen werden und wieder und wieder – immer dann, wenn Rechteverwertungsgesellschaften, realitätsferne Bürokrat_innen, übereifrige Überwacher_innen und andere konservative Hardliner unsere verbliebenen Freiheiten um ein weiteres Stück kürzen wollen. Das auf ACTA das Gesetzespaket IPRED folgen soll bestätigt nur, dass auf jeden Angriff auf unsere Grundrechte ein weiterer folgt und es nicht reicht an einem sonnigen Protestnachmittag spazieren zu gehen, sondern Zivilcourage ein kontinuierliches Engagement erfordert.

Jedoch muss der Protest gegen Überwachungs- und Zensurversuche des konservativen Establishments im Kontext eines globalen antikapitalistischen Widerstands verstanden werden. Denn die gedankliche Grundlage des vermeintlichen Urheberschutzes ist, ebenso wie die Steuerungsversuche des social engineering, eine Konsequenz kapitalistischer Verwertungslogik, in welcher die Freiheit lediglich in der Wahl des Konsums und eines Ausbeutungsverhältnisses besteht. Zensur steht hierbei nur scheinbar im Widerspruch zur bürgerlichen Freiheit innerhalb des Kapitalismus, da sich in den kybernetischen Phantasien der Macher_innen von ACTA, IPRED und Co. letztlich die Hoffnung versteckt, Reibungsverluste zu minimieren und somit Verwaltungs- und Produktionsprozesse effektiver zu gestalten. Worum es dabei letztlich geht, ist die repressive Abstützung des Kapitalismus die mit dem Kunstgriff des Schutzes geistigen Eigentums schmackhaft gemacht werden soll.

Daher, raus zum dritten europaweiten Aktionstag gegen ACTA, IPRED und Internetzensur! Zeigt Ihnen das wir viele sind und dass die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht nur von Technokraten am Reissbrett entworfen werden, sondern wir alle mitzubestimmen haben!

Und auch dieses Mal gilt es natürlich darauf zu achten, das Nazis und andere Populisten keine Bühne kriegen um unseren Protest zu delegitimieren! Ein erfolgreiches Engagement für weltweite Informationsfreiheit kann nur international und jenseits von nationalistischer Hetze funktionieren!

Termine: 9. Juni 2012

Rostock – 14 Uhr, Universitätsplatz

Neubrandenburg 14 Uhr, Marktplatz

Greifswald – 14 Uhr, Fischmarkt

1. Siehe [↩]