Ekelerregende Gewöhnung

Katerstimmung und schlechter Kaffee zur Wahltagsnachlese.

Die dichte Wolkendecke lässt beständigen Nieselregen ab, auf der Straße zieht sich der morgendliche Verkehr in langen Kolonnen durch die Straßen der Stadt. Die Leute fahren zur Arbeit. Am Straßenrand liegen die durchnässten Reste von zerrissenen NPD-Plakaten im Dreck. Der kalte Kaffee hinterlässt einen leicht bitteren Nachgeschmack, die Zeitungen titeln in großen Buchstaben: „NPD wieder drin“ – „NPD wieder im Landtag“ – „NPD verliert zu wenig“. Die Kommentator_innen der Tageszeitungen und die Moderator_innen in Radio und Fernsehen werfen sich gegenseitig die verschiedensten Zahlen um die Ohren, noch weniger Wahlbeteiligung, Verluste für die Christdemokraten, die Liberalen fliegen aus dem Landtag, die Grünen sind erstmals im Parlament vertreten. Angesichts ihrer Vergangenheit als formaler Zusammenschluss von ehemaligen DDR-Oppositionellen, die sich zumindest noch im Parteinamen „Bündnis 90“ niederschlägt, ein merkwürdiger Umstand – ganze 20 Jahre nach der Wende.

Es ist Herbst, das zeigen nicht nur die gelben Blätter, die sich am Wegesrand mit dem Papiermüll des Wahlkampfes zu einem bunten Matsch vereinen. In der Provinz reiht sich zur Zeit ein Erntefest ans Andere und verwandelt die verregneten Äcker des Landes in einen dumpfen Rummel aus Bratwurstbuden und Kettenkarussell. Unweit einer dieser ins Obszöne reichenden Veranstaltungen – im Schweriner Vorort Pampow – feierten auch die neuen Nazis ihre Wahlparty und wie als wäre nichts probieren sich die Funktionsträger der NPD am Schießstand und Freßbude. In diese temporären Zonen der Angst, zu denen sich sämtliche Suffnazis und Dorfschläger in fester Regelmäßigkeit zum hässlichen Bier saufenden Mob versammeln, fügen sich die Herren aus dem Schweriner Schloss nahtlos ein und fallen gar nicht mehr auf. Wie dieser Nebel aus Zahlenkolonnen, Momentaufnahmen und inszenierten Medienauftritten zu werten ist, bedarf einem genaueren zweiten Blick und wird sich in Gänze vielleicht auch erst nach dem auf den 18. September verschobenen Urnengang in Wahlkreis 33 auf Rügen zeigen.

Wahltags-Algebra und die Instrumente der Soziologie

Die von 59,1 auf 51,4 Prozentpunkte gesunkene Wahlbeteiligung sorgte für einen der größten Aufreger in dem Wust aus Liveschaltungen und Wortmeldungen, der gestern vom Schlossvorplatz in Schwerin in die Öffentlichkeit hinausgeschrieen wurden. Wenn es um die Beurteilung von gestiegenen oder gesunkenen absoluten Wähler_innenzahlen geht, sollte zudem bedacht werden das es bei dieser Wahl ca. 58.000 Wahlberechtigte weniger gab als noch bei der letzten. Die Zahl der Menschen die ihre Stimme – ob bewusst oder unbewusst und aus welchem Grund auch immer – ungültig machten, stieg von knapp 19.000 im Jahr 2006 auf über 26.000, was in der Summe beispielsweise deutlich mehr Stimmen sind als etwa die FDP bekommen hat (18.428).

Die absoluten Zahlen lesen sich für die NPD gar nicht so gut. Statt der 59.845 Zweitstimmen der vergangenen Landtagswahl konnte die NPD bisher lediglich 40.075 auf sich vereinen, was einem Verlust von fast einem Drittel gleichkommt. Da allerdings von den 1,3 Millionen Wahlberechtigten mehr als 600.000 zu Hause blieben reicht das der NPD trotzdem für bequeme 6%. Als wenigstens ungenau stellten sich auch abermals der umfangreiche Apparat der Meinungsforscher_innen und die technischen Mittel der Wahlvorhersage aus der Soziologie heraus. Bis eine Woche vor der Wahl geisterten in den Auftragsarbeiten der Institute Zahlen von 4% bis höchstens 5% für die NPD umher. Und dann waren da auch noch die Kreistagswahlen, die aufgrund der Neuordnung der Landkreise durch die Kreisgebietsreform notwendig wurden, und ein ganz ähnliches Bild ergeben. Im landesweiten Durchschnitt errang die NPD hier 5,4%, also eine deutliche Steigerung zu den 3,2% des vorangegangenen Urnengangs 2009.

Über das Lesen im Kaffeesatz

Eine Deutung dieser Wahl dürfte wiederum – je nach politischer Präferenz – unterschiedlich ausfallen, aber dennoch grundlegend für die anstehende Analyse und die notwendig zu findende Strategie sein. Was sich bei den Kommunalwahlen 2009 bereits abzeichnete, setzte sich am gestrigen Wahlabend fort. Das beinahe die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr zur Wahl geht, ob aus Politikverdrossenheit, Resignation oder fehlendem Interesse, dürfte durch die Feststellung entweder doch nichts mitbestimmen zu können oder durch das angetretene Parteienspektrum einfach nicht repräsentiert werden zu können, wenigstens zum Teil begründet sein. Dabei standen mit den Nazis der NPD, den Deutschnationalisten der Republikaner, den rechtskonservativen Christdemokraten über die Spaßpartei-Yuppies bei der FDP bis hin zu DDR-Nostalgikern in der Linken, fundamentalistischen Christen aus der PBC, Extremistenjägern aus der Sozialdemokratie, Internetjunkies und Solarenergie-Unternehmern ein riesiger hässlicher Brei von dem zur Auswahl, was sich in den Feuilletons von Spiegel, Springer und Junge Welt Woche für Woche und Jahr für Jahr zur Diskussion stellt und doch keine Antworten bietet.

Während der Himmel abermals von Grau zu Dunkelgrau wechselt und einen weiteren Schauer vom Himmel lässt, dringt eine neue Hiobsbotschaft durchs Netz, die unterstreicht, dass nicht allein die Wohnzimmernazis von der NPD das Problem ausmachen. Der CDU-Kandidat Thomas Gens, welcher den verstorbenen Udo Timm ersetzen soll, dessen Tod die Aufschiebung der Wahl im Wahlkreis 33 erst nötig machte, wurde soeben aus der CDU ausgeschlossen. Gens, der seit einem Jahr auch Bürgermeister von Hiddensee ist, war von 1998 bis 2002 Mitglied der DVU und zwischenzeitlich ihr geschäftsführender Landesvorsitzender. Er steht damit weniger stellvertretend für einen der „Anständigen“ die sich seinerzeit im von Kanzler Schröder ausgerufenen „Aufstand“ zu „Demokratie & Toleranz“ besinnten, sondern für den fließenden Übergang, für all die Anknüpfungspunkte und Schnittmengen, die die selbsternannte „Demokratische Mitte“ zum rechtsradikalen „Rand“ der Gesellschaft pflegt und die so symptomatisch für dieses Bundesland sind.

Und so kann es selbst der Reporter in der Wahlsondersendung nicht mehr leugnen, die Protestwähler blieben bei dieser Wahl in ihren, von Wahlwerbung zugedonnerten, Plattenbauten, während es die über Jahre mit Rechtsrock, NPD-Clown Ferdinand und Thor Steinar herangezüchtete Stammwählerschaft war, die die Berufsnazis erneut ins Landesparlament und wahrscheinlich alle Kreistage hineinwählte. Und es bleibt die Frage was all die Unkenrufe nach noch mehr Nazi-Satire mit Marschmusik und „Schwarzbrauner Haselnuss“ vom Stile eines Storch Heinar und noch mehr Aufklärungsprogramme bringen sollen, wenn es doch genau die Mischung aus permanenter NS-Rhetorik, Sozialchauvinismus und Menschenverachtung ist, die diese Gestalten dazu bringt, ihre Kreuze bei denen zu machen, die am lautesten Hetzen.

Eine Antwort auf diese Zumutung kann nur der konsequente Eintritt für die wenigen Frei- und Handlungsspielräume sein, die diese Gesellschaft bietet. Den Nazis zu zeigen, das es kein Verständnis sondern Wut ist, die ihre Gegner antreibt und sich so die eigene Würde zu bewahren. Die Passivität und Lethargie mit der dieses Wahlergebnis aufgenommen wird, tut ihr übriges zu diesem Herbsttag. Die Vorhersehbarkeit des Wahlresultates kann kein Grund sein, nicht aufzuschreien oder sich einzureden, dass es nicht anders ginge, man ja doch nichts ändern könne und wieder nur mit miesem Kaffee über der Zeitung zu hängen oder „Wikinger-Schach“ am Stadthafen zu spielen.

Alerta, jetzt erst Recht!