Politik  Zweiter Teil der Reportage über den Umbau der Sicherheitsarchitektur anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm an der Ostseeküste.
Selbstverständlich hatten die im ersten Teil des Artikels beschriebenen Vorgänge auch juristische Folgen – und mitunter sogar recht heftige. Wie es in solchen Zusammenhängen üblich ist, malen die Mühlen der Justiz in diesem Fall sprichwörtlich bedeutend langsamer in die eine Richtung als in die andere.
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Politik  Nazi-Bands findet man in Mecklenburg-Vorpommern reichlich und auch über einen Mangel an Band-Neugründungen können sich die Neonazis nicht beklagen. Am 15. Juni will eine Gruppe aus M-V ein Konzert außerhalb des Landes, nämlich in Wolfsburg spielen: „Ungebetene Gäste“. Bei den Mitgliedern handelt es sich keineswegs um Unbekannte; die erst 2012 gegründete Gruppe setzt sich aus zum Teil altgedienten Mecklenburger Kameraden und Granden der Neonazi-Musikszene zusammen. Thematisch bietet man allerdings nichts Neues. In ziemlich holprigen Versen wird eine Mischung aus Fußball, Gewalt, Fußballgewalt, Gesaufe und Freundschaft besungen. Um auch keine Zweifel an ihrer Gesinnung aufkommen zu lassen, veröffentlichten sie ihr jüngstes Album bei „Front Records“ aus Sachsen, einem der umtriebigsten und bundesweit bedeutendsten Neonazi- und Rechtsrock-Versände.
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Politik  Das haben sich die Herrschaften in der Schweriner Johannes-Stelling-Straße sicher anders vorgestellt. Die sogenannten Verfassungsschützer und ihr Dienstherr, Innenminister Lorenz Caffier, haben vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald die nächste Schlappe einstecken müssen. Ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht Schwerin, welches Anfang des Jahres dafür sorgte, dass drei linke Vereine aus dem VS-Bericht 2011 geschwärzt werden mussten, wies das Gericht zurück. Bei der Band Feine Sahne Fischfilet bestätigten sie hingegen die Entscheidung aus der ersten Instanz.
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Politik  Heute vor sechs Jahren kam der G8-Gipfel über Heiligendamm. Stumpfe Randalebildchen im Fernsehen, dumme Kommentare im Radio und freche Sicherheitspolitiker vor Ort. Anlässlich der aktuellen, auch vom Wahlkampf befeuerten Diskussion, ob der anstehende G8 Gipfels 2015 nicht erneut in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet werden könnte, lohnt sich ein Blick zurück. Während die Landes-CDU eine Neuauflage des „Law and Order“-Spektakels ausdrücklich wünscht, bleiben andere skeptisch. Die Entwicklung um den Gipfel im Zeitraffer betrachtet, lässt das Bundesland als Labor für den Sicherheitsstaat erscheinen. Eine kleine Reportage in zwei Teilen über den orwellschen Albtraum von 2007, das bis heute andauernde juristische Tauziehen und einen kritischen Ausblick auf den kommenden Gipfel 2015. Weiter lesen
Politik  Wie uns berichtet wurde, zog am Abend eine Spontandemonstration durch die Rostocker Innenstadt. Etwa 60 Personen zündeten Bengalos und Rauchtöpfe und skandierten Parolen wie „A-Anti-Anticapitalista“ und „Staat, Nation, Kapital, Scheiße!“. Hauptsächlich soll es sich um eine Solidaritätsbekundung für die am Wochenende brutal aufgelöste Blockupy-Demonstration in Frankfurt/Main gehandelt haben.
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Die Pressekonferenz zum Blockupy-Einsatz wird dem hessischen Innenminister Boris Rhein und der Polizeispitze aus Präsident Achim Thiel und Einsatzleiter Harald Schneider hoffentlich lange in Erinnerung bleiben. Der Hessische Rundfunk twitterte live, wie sich nach einigen Minuten eine Flut von Vorwürfen durch Journalisten in Richtung Podium ergoss. Fotografen wurde mit dem Ellenbogen auf die Kehlköpfe geschlagen, Journalisten mit Pfefferspray abgesprüht, stundenlang festgehalten, beschimpft und bedroht. Auch wenn der Einsatz für deutsche Verhältnisse sicher zu den Ruppigeren gehörte, das eigentlich Besondere daran ist wohl eher, dass es dieses Mal in großem Maße auch Pressevertreter getroffen hat. Und die haben nun erlebt, wie sich das anfühlt, wenn der Ton rauher, der Protest gegen eine ungerechte Politik der Krisenverwaltung lauter wird. Für Menschen mit Protest- und Demonstrationserfahrung dürfte das Vorgehen der sogenannten Sicherheitskräfte trotz aller Härte keine große Überraschung gewesen sein, wie sich auch in unserem Erlebnisbericht weiter unten zeigen wird. Weiter lesen
Kultur  Der diesjährige „Internationale Kampftag der Arbeitslosen“ liegt inzwischen einige Wochen hinter uns und zum „Punx Picnic 2013“ sind es nur noch wenige Male, die man nicht zur Arbeit gehen muss. Das heißt vom 6. bis zum 9. Juni drei Tage lang Punk-Feierei am AJZ Neubrandenburg mit veganem Essen, ohne RassistInnen und Nazis und das ganze null Minuten vom Tollensesee entfernt. Wir sprachen mit Menschen, die der Landflucht noch nicht gefolgt sind und sich und anderen den Alltag in Neubrandenburg verschönern.
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Kultur
 OB Methling während seiner Rede Die Lücke, die der Abriss des Jugendalternativzentrums (JAZ) in Rostock gerissen hat, ist deutlich zu spüren. Besonders bei subkulturellen Events und Konzerten macht sich das Fehlen bemerkbar. Seit Anfang des Jahres wird nun am neuen JAZ gebaut, heute war bereits Richtfest. Oberbürgermeister Roland Methling sagte in seiner Rede, er freue sich, dass die Stadt zweieinhalb Mio. Euro in den Neubau des JAZes steckt. Dies müsse sich Rostock leisten, denn hier werde sehr gute Jugendarbeit geleistet.
Ende 2012 wurde die alte JAZ-Baracke, ein ehemaliger Kindergarten, in der Rostocker Lindenstrasse abgerissen. Grund waren Lärmbeschwerden der Bewohner des neuen teuren Wohnviertels rund um den alten Güterbahnhof. Bei den Verkaufsgesprächen hatte den neuen Eigentümern wohl niemand gesagt, dass auf dem Hügel über ihren neuen Domizilen das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum der Stadt thront. Was dann neben Lärmbeschwerden folgte, ist wohl bundesweit bisher einmalig.
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Politik  Seit einigen Jahren versuchen Neonazis unter dem Label „Tag der deutschen Zukunft“ einen regelmäßigen Großaufmarsch in Norddeutschland zu etablieren. Dieses Jahr haben sie sich Wolfsburg als Aufmarschort ausgesucht. Mehrere linke Bündnisse mobilisieren zu Gegenprotesten, um am 1. Juni sagen zu können: Kein Tag der deutschen Zukunft! Kombinat Fortschritt sprach mit einem Aktivisten aus Burg (Sachsen-Anhalt) über die Nazis, die anstehenden Proteste und die Razzien der Bundesanwaltschaft gegen die sog. „Revolutionären Aktionszellen“ von Mitte der Woche.
Infoveranstaltung in MV: Montag, den 27.05. im Cafe Median in Rostock
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Kultur  Das war sie nun, die zweite Ausgabe des antifaschistischen Festivals “Riot In My Heart” ist in Rostock über die Bühne gegangen. An zwei Tagen und am Samstag sogar auf zwei Bühnen spielten Bands wie The Baboon Show, Microphone Mafia, The Movement oder Jesus Skins im Peter-Weiss-Haus, Vorträge rundeten das Programm ab. Im letzten Jahr versuchten Neonazis im Vorfeld mit einem Buttersäureanschlag das Festival zu verhindern. Dieses Jahr blieb es zwar ruhig, doch dafür spielte das Wetter nicht so ganz mit. Ein schönes Wochenende war es dennoch.
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Politik  Fronttransparent, in der Mitte Jennifer Wiese (JN) Über 500 Menschen haben sich am gestrigen 8. Mai knapp 250 Neonazis in den Weg gestellt. Mit einem historischen Stadtrundgang und zwei Sitzblockaden sowie einem Friedensfest am Hafen äußerten sie ihren Protest und versuchten den Neonaziaufmarsch zu behindern. Anstatt den Geschichtsverdrehern wenigstens den Weg hinunter zum Hafen zu versagen, was angesichts der angemeldeten Veranstaltungen und der Blockaden durchaus möglich gewesen wäre, hatte sich die Polizei entschieden, den Nazis eine Ersatzroute direkt vorbei an einer Sitzblockade zu verschaffen. Auch wenn das große Ziel nicht erreicht wurde: Noch nie waren so viele Menschen beim Protest gegen den Naziaufmarsch in Demmin wie in diesem Jahr. Im Vorfeld, lange bevor die Neonazis sich überhaupt zu sammeln begannen, wurden anreisende Busse durch die Polizei kontrolliert.
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Politik  Über 500 Menschen haben am 8. Mai in Demmin gegen den jährlichen Neonaziaufmarsch protestiert. Auf einem vom Bündnis „Demmin Nazifrei“ organisierten „historischen Stadtspaziergang“ demonstrierten mehrere hundert Menschen durch die Innenstadt. Aus diesem Zug heraus bildeten Nazigegner_innen zwei Blockaden. Die Polizei setzte in der Folge eine Ersatzroute direkt an den Antifaschist_innen vorbei durch. Unter lautstarkem Protest liefen die Neonazis zum Ufer der Peene hinab. Dort hatten seit dem Nachmittag über 100 Bürger_innen, vornehmlich aus der Hansestadt selbst, auf einem Friedensfest ein Zeichen gegen die Geschichtsverzerrung der Neonazis gesetzt. In ersten Einschätzungen äußerten Sprecher_innen der Gruppen „Antifa Rostock“ und „Greifswald Nazifrei“ Zufriedenheit über den Mobilisierungserfolg. Nie zuvor waren so viele Menschen nach Demmin gekommen um sich den Nazis in den Weg zu stellen.
- Mehr Informationen in Kürze an dieser Stelle Weiter lesen
Politik  Sven Rathjens, hier im Gericht bei der Verteidigung eines Mannes, der in Rostock eien Frau rassistisch beleidigt und einen zur Hilfe eilenden Mann zusammengeschlagen hatte | Screenshot von das-ist-rostock.de Im Jahr 2007 machte sich eine 60-köpfige alternative Reisegruppe vom Fusion-Festival in Lärz auf, um gegen eine NPD-Demonstration Rostock zu protestieren. In Pölchow, einem kleinen Dorfbahnhof kurz vor Rostock, griffen etwa 100 ebenfalls mitreisende Neonazis die Gruppe massiv an. Mehrere Menschen wurden verletzt, aus dem Zug gezogen, die Böschung heruntergeworfen, zusammengetreten und zusammengeschlagen. Im späteren Prozess gegen drei der Nazi-Schläger griffen deren angereiste Kameraden linke ProzessbeobachterInnen im Rostocker Landgericht an. Um all das geht es hier nicht. Vielmehr gab es ein weiteres, von der Öffentlichkeit kaum beachtetes, juristisches Nachspiel. Denn einer der Verteidiger der Neonazis, der Rostocker Anwalt Sven Rathjens, fühlte sich durch die Berichterstattung der linken Prozessbeobachtungsgruppe in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die gerichtliche Auseinandersetzung darum hat vor dem Oberlandesgericht nun ein gutes Ende gefunden.
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Politik  Anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU in München haben Antifaschist_innen in den Morgenstunden des 06. Mai den Neudierkower Weg in Rostock-Toitenwinkel umbenannt. Am Montagmorgen überklebten mehrere Aktivisten die Straßenschilder des Neudierkower Wegs mit großflächigen Aufklebern mit der Aufschrift „Mehmet-Turgut-Weg“. Mit der Aktion sollte, so die Gruppe in einer Pressemitteilung, auf den Prozessbeginn gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und weitere Neonazis vor dem Oberlandesgericht in München aufmerksam gemacht und der lokale Bezug der bundesweiten Mordserie nach Rostock hergestellt werden. Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds erschossen. Weiter lesen
Politik  Im Vorfeld des 1. Mai berichtete der Blick-nach-Rechts über Pläne aus den Kreisen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sich unter Kundgebungen und Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu mischen. In einem Kommentar auf Kombinat Fortschritt wurden auch Sorgen geäußert, dass dies in Rostock eintreten könnte. Weder die Demonstration, noch das Maifest des DGB wurden allerdings von Nazis gestört. Auch die linksradikale Demo lief ohne jede Störung durch Rostock. Doch nicht alle Nazis waren mit der NPD nach Berlin-Schöneweide angereist, eine kleine Gruppe versuchte von der Warnow aus Fotos von Linken zu machen. Weiter lesen
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